Verhängung von Sanktionen und weiteren Maßnahmen gegen Georgien aufgrund der Situation von LGBTQI*-Personen.

Der LGBTQIA* -und Menschenrechtsaktivist Nugzar Tatishvili hat am 15. Juni 2021 beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht (Aktenzeichen: 3-19-05-06-046984 ). Das Thema der Petition ist: Verhängung von Sanktionen und weiteren Maßnahmen gegen Georgien aufgrund der Situation von LGBTQIA*-Personen.
Mit der Petition fordert Nugzar Tatishvili den Deutschen Bundestag auf, als Antwort auf die aktuelle Situation in Georgien Sanktionen gegen Vertreter der derzeitigen Regierung Georgiens zu verhängen sowie weitere Maßnahmen zu beschließen.
Mit ihrer Politik gegenüber der LGBTQIA*-Community bricht die Georgische Regierung nationales und internationales Recht. In der aktuellen Situation werden in Georgien LGBTQIA*-Aktivisten und Regime-Kritiker von der Regierung und ihren Organen verfolgt.
Nugzar Tatishvili ist bereit, zusätzliche Erklärungen abzugeben, um die wirksame und rechtzeitige Beseitigung des diskriminierenden Umfelds zu erleichtern.

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