Brief An Das AA – Warum Schweigt Deutschland?

Der Menschenrechtsaktivist Nugzar Taishvili hat am 27. Februar 2021 einen Brief an den Bundesaußenminister Heiko Maas gesendet. In diesem bringt er seine Irritation über das Schweigen der Deutschen Außenpolitik zu den aktuellen Geschehnissen in Tiblisi zum Ausdruck. Im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und der EU hat Deutschland weder durch das Auswärtige Amt noch die Deutsche Botschaft in Georgien auf ihren Internetseiten in irgendeiner Weise auf, die die Demokratie Georgiens gefährdenden Ereignisse, reagiert. Die politisch motivierte Verurteilung und Verhaftung des Führers der größten Oppositionspartei steht in einer Reihe mit der politisch motivierten Verurteilung des Mitbegründers des oppositionellen Fernsehsenders „Mtavari Arkhi“ im Jahr 2020. Georgien bewegt sich in Richtung einer Diktatur, der euro-atlantische Kurs und Bestrebungen nach europäischer Integration sind gefährdet, angeheizt von russischen und pro-russischen Kräften. Georgien kündigt bereits offen einen pro-russischen Kurs an, und die Reaktion Deutschlands und der EU darauf ist recht ruhig.

Die Situation in Georgien ist in Bezug auf die Menschenrechte von LGBTQ am katastrophalsten. Die Rechte und der soziale Status von Transgender-Frauen im Land verschlechtern sich von Tag zu Tag aufgrund des offensichtlich homophoben und transphoben Kurses der Regierung, die so die Kräfte der orthodoxen georgischen Kirche hinter sich bringen möchte.

Weitere Infos: Finden Sie hier .

 

 

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